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AfD verbieten?

Was tun mit einer Partei zwischen Verdachtsfall und möglichem Verbotsverfahren?

Die Enthüllungen des Recherchekollektivs CORRECTIV haben gezeigt, dass Politiker:innen der AfD gemeinsam mit Rechtsextremisten die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland planen. Die Recherche belegt erneut, dass sich zumindest Teile der AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Sollte man deshalb ein Parteiverbotsverfahren anstreben? Wie ginge das formal – was sind die Voraussetzungen, was die Hürden? Wie sinnvoll wäre das überhaupt politisch? Und welche Mittel, unsere Verfassung zu schützen, gibt es darüber hinaus? 

von Caterina Lobenstein | 05.03.24
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Seit der Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherchen im Januar zum Geheimtreffen in Potsdam, die das Berliner Ensemble als szenische Lesung auf die Bühne brachte, gehen deutschlandweit hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße und die Forderungen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD werden lauter. Die Enthüllungen von CORRECTIV haben noch einmal deutlich gemacht, dass sich zumindest Teile der AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und drei ihrer Landesverbände wurden vom Verfassungsschutz bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. 

Ist es also angebracht ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten um unsere Demokratie zu schützen – und wie ginge das formal? Oder könnte ein solches Vorgehen unserem demokratischen System schaden? Würden sich die Wähler:innen der AfD weiter von der Demokratie entfremden? Würde die AfD gar von solch einem Verfahren profitieren? Und welche Alternativen gäbe es um unsere Verfassung zu schützen?

Über diese Fragen diskutierten am 3. März 2024 im Großen Haus des Berliner Ensembles der Journalist und Autor Paul Middelhoff, die Anwältin für Verfassungsrecht Roya Sangi und der Kabarettist und Autor Florian Schroeder. Das Gespräch wurde moderiert von der Journalistin Caterina Lobenstein.

 

Paul Middelhoff ist Investigativ-Reporter im Politik-Ressort der ZEIT. Seit Jahren beschäftigt er sich intensiv mit der AfD und den Neuen Rechten. Beim Rowohlt-Verlag veröffentlichte er zusammen mit Christian Fuchs das Buch Das Netzwerk der Neuen Rechten.

Roya Sangi studierte Rechtswissenschaft und politische Philosophie in Teheran, Hamburg und Barcelona. Seit 2017 ist sie als Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht tätig. Seit 2020 ist sie Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. 

Florian Schroeder ist ein deutscher Kabarettist, Autor und Moderator. Für sein Buch Unter Wahnsinnigen. Warum wir das Böse brauchen hat er über fünf Jahre den österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner begleitet, der zu den Rednern des Treffens in Potsdam gehörte. 

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Die investigative Redaktion von CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar eine Recherche rund um ein Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. CORRECTIV war auch im Hotel – und hat das Treffen dokumentiert. 

Die ganze Recherche finden Sie hier.

Regisseur und Intendant des Volkstheaters Wien Kay Voges brachte die Recherche als Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien in Form einer szenischen Lesung auf die Bühne des Berliner Ensembles. 

Aufzeichnung & Stückdownload der Correctiv-Lesung

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